3. DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER (DSB) UND VERANTWORTLICHER FÜR  DEN  DATENSCHUTZ

5. SENSIBILISIERUNG DER MITARBEITENDEN / DIENSTLEISTER

6. DATENVERARBEITUNGEN/DATENVERARBEITUNGSZWECKE

8. BESCHREIBUNG DER TECHNISCH-ORGANISATORISCHEN  MASSNAHMEN (TOMS)

8.4.1. Vertraulichkeit (Art. 32 Abs. 1 lit. b DS-GVO)

8.4.5. Pseudonymisierung (Art. 32 Abs. 1 lit. a DS.-GVO; Art. 25 Abs. 1 DS-GVO)

8.4.6. Maßnahmen zur Verschlüsselung der Daten

8.5. Integrität (An. 32 Abs. 1 lit. .b DS-GVO)

8.7.5. Datenschutzfreundliche Voreinstellungen

9. TALENTAUTHENTIFIZIERUNG  UND  QUALITÄTSSICHERUNG

9.1. Kontrollmaßnahmen zur Authentifizierung des tatsächlichen Nutzers (Talent)

10. IMPRESSUM UND DATENSCHUTZERKLÄRUNGEN

11.2. Meldung von Datenschutzverletzungen: Prozesskette

12. CHECKLISTE FÜR DEN JÄHRLICHEN KONTROLL- UND VERBESSERUNGSPROZESS

Dieses Datenschutzkonzept beruht auf den in Art 5 Z 1 DSGVO formulierten Grundsätzen wie Zweckbindung, Datenminimierung, Speicherbegrenzung sowie Integrität, Recht auf Vergessenwerden und Vertraulichkeit und ist rechtmäßig (Art 6 DSGVO). Die von der DSGVO geforderte Einhaltung der Verordnungskonformität (Art. 5 Z 2; Art 24 Z 1), der Einhaltung der Betroffenenrechte (Art 13-20), der Meldepflicht bei Datenschutzverletzung (Art 33-34), der Nachweis- und Rechenschaftspflicht (Art 5 Z 2, Art 24 Z 1) ist gewährleistet. Ein Kontroll- und Verbesserungsprozess wird mindestens 1x jährlich durchgeführt (Art 32 Z 1), u.a. basierend auf der Checkliste, enthalten im letzten Kapitel dieses Datenschutzkonzeptes.

Wir verarbeiten personenbezogene Daten von natürlichen Personen ab dem 18. Lebensjahr (Art 8 DSGVO) ganz oder teilweise automatisiert und haben unseren Geschäftssitz in der EU:

Yoummday GmbH, Infanteriestraße 11a, Haus E, 80797 München,



3. DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER  (DSB)  UND VERANTWORTLICHER FÜR DEN DATENSCHUTZ

Trifft einer der nachfolgenden Kriterien zu, ist ein externer oder interner DSB notwendig und zu bestellen:

Verarbeitung der Daten durch eine Behörde oder eine öffentliche Stelle, mit Ausnahme der Gerichte
JA ( )
NEIN (X)

Verarbeitung der personenbezogenen Daten stellt eine Kerntätigkeit der Organisation dar und/oder erfordert eine umfangreiche regelmäßige und systematische Überwachung der betroffenen Person
JA (X)
NEIN ( )

Verarbeitung besonders schutzwürdige Kategorien personenbezogenen Daten (Art 9 Z 1 DSGVO wie z. B. Gesundheitsdaten, ethische Herkunft, genetische bzw. biometrische Daten, Gewerkschaftszugehörigkeit, usw.) stellt eine Kerntätigkeit der Organisation dar
JA ( )
NEIN (X)

Datenschutzbeauftragter:
Björn Barthelmes
Karl-Frank-Straße 35
12587 Berlin
E-Mail: datenschutz@yoummday.com

Datenschutzkoordinator:
Jörg Hoffmann
Telefon: +49 89 230 236 03
E-Mail:  joerg.hoffmann@yoummday.com

Aktivitäten
- Info- u. Weiterbildungsveranstaltungen

Veranstalter
- Webinare, etwa bei datenschutzguru.de oder gruenderszene.de



5. SENSIBILISIERUNG DER MITARBEITENDEN / DIENSTLEISTER

Besonders wichtig ist die Sensibilisierung aller relevanten Mitarbeitenden, der wir natürlich nachkommen. Nur mit informierten und achtsamen Mitarbeitenden können Sicherheitsmaßnahmen wirksam umgesetzt und eventuelle Sicherheitsvorfälle rechtzeitig erkannt werden.

Sobald die Ursache eines Sicherheitsvorfalls identifiziert wurde, müssen Maßnahmen zu dessen Behebung ergriffen werden. Häufig ist es notwendig, die betroffenen IT-Systeme oder Standorte zu isolieren, um die Auswirkung des Sicherheitsvorfalls einzudämmen.

Die Behebung von Sicherheitsvorfällen muss ausführlich dokumentiert werden.

Ein Beispiel für eine Sensibilisierung /Verpflichtung auf Einhaltung der DSGVO der Mitarbeitenden befindet sich im Anhang. Ebenfalls im Anhang: Ein Mustervertrag zur Auftragsdatenverarbeitung.



6. DATENVERARBEITUNGEN/DATENVERARBEITUNGSZWECKE

Zwecke und Beschreibung der Datenverarbeitungen:

1. Rechnungswesen und Geschäftsabwicklung: Verarbeitung und Übermittlung von Daten im Rahmen von Geschäftsbeziehungen mit Kunden, Talenten (Talents) und Lieferanten, sowie an der Geschäftsabwicklung mitwirkende Dritte und Geschäftspartner inkl. deren jeweiligen Kontaktpersonen einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Rechnungen, Korrespondenzen oder Verträge) in diesen Angelegenheiten

2. Kundenbetreuung und Marketing: Serviceorientierte Information und Betreuung von kategorisierten Kunden, Lieferanten und an der Geschäftsabwicklung mitwirkende Dritte bzw. Geschäftspartner inkl. deren jeweiligen Kontaktpersonen und Interessenten einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) sowie Übermittlung von Newsletter, Serienbriefe und Infomaterial.

3. Betrieb von Internetseiten: Übermittlung von Daten im Rahmen des Stellenmarktes (Firmenname, Ansprechpartner, Telefonnummer, Webseitenadresse, Stellenbeschreibung, Lebenslauf, Adresse, Benutzername, Passwort); Newsletter-Versand: Information an Interessenten und Kunden zum Thema Social Media. Regelmäßig neue Info über neue Stellenangebote

4. Webseitenanalyse: Analyse des anonymisierten Besucherverhaltens auf der Webseite zur Optimierung und Nachvollziehbarkeit der Seitenbesuche (z. B. Einstiegs- und Ausstiegsseiten, Verweildauer...)

5. Kontaktformular: Kontaktanfrage über die Webseite für Interessenten und Kunden zur Beantwortung von spezifischen Anfragen / Talentbereich: User können sich auf der Webseite einloggen, um einen Talentbereich zu besuchen

Soweit der Datenschutzbeauftragte feststellt, dass die beabsichtigte Verarbeitung einer Datenschutz-Folgenabschätzung unterliegt, teilt er dies umgehend mit. Das Verfahren darf erst nach Zustimmung des DSB durchgeführt werden. Im Zweifel entscheidet die Geschäftsleitung.



8. BESCHREIBUNG DER TECHNISCH-ORGANISATORISCHEN MASSNAHMEN (TOMS)

Als verantwortliche Stelle wurden geeignete technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, welche die Einhaltung der Grundsätze der Europäischen Datenschutzgrundverordnung sicherstellen. Hiermit kann sichergestellt werden und der Nachweis erbracht werden, dass die Verarbeitung gemäß den Vorschriften der EU-DSGVO erfolgt.

Die folgenden Maßnahmen dienen der Gewährleistung der Vertraulichkeit der Systeme und dienen der:

Gewährleistung der Vertraulichkeit der Systeme und Dienste

Gewährleistung der Integrität der Systeme und Dienste

Gewährleistung der Verfügbarkeit der Systeme und Dienste

Gewährleistung der Belastbarkeit der Systeme und Dienste

Wiederherstellung der Verfügbarkeit personenbezogener Daten und den Zugang zu ihnen nach einem physischen und technischen Zwischenfall. Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung, Evaluierung der Wirksamkeit der vorgenannten Maßnahmen


Die zu treffenden technischen und organisatorischen Maßnahmen orientieren sich an:

Art, Umfang, Umstände und Zweck der Verarbeitung

der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und der Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen

DATENSCHUTZKONZEPT

Was sind Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse?
Was ist kein Geheimnis?
Welche Geheimhaltungs- und Rückgabepflichten hast du?
Welche Folgen drohen bei Verstößen?

MERKBLATT ZU GESCHÄFTS- UND BETRIEBSGEHEIMNISSEN
Du wirst heute über deine Pflicht zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen belehrt. Dieses Merkblatt gibt dir die Möglichkeit, das Wichtigste noch einmal nachzulesen. Solltest du Fragen haben, zögere nicht, deinen Vorgesetzten anzusprechen.


Was sind Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse?
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind im Zusammenhang mit Yoummday stehende Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung Yoummday ein berechtigtes Interesse hat.

Geschäftsgeheimnisse betreffen eher kaufmännische Fragen. Beispiele: einzelne Geschäftsvorgänge, Angebots- und Vertragsunterlagen, Kunden- und Lieferantendaten, Marktdaten, Marktstrategien, Kalkulationen, Preise, Konditionen, Bilanzen, Mitarbeiter, Organisation.

Betriebsgeheimnisse beziehen sich eher auf den organisatorischen oder technischen Bereich. Beispiele: Konstruktionspläne und -gedanken, Rezepturen, Kontrollverfahren und -ergebnisse, Eigenschafts- und Wirkungsanalysen, Funktionsweisen, Produktionsmethoden, Verfahrensabläufe, Planungen für neue Produkte oder Änderungen, Entwicklungen einschließlich der angestrebten Aufgabenlösung, Entwicklungsschritte, Konstruktions- oder Programmiermethoden.

Betriebsgeheimnis kann auch die Information sein, dass ein Unternehmen ein eigentlich offenkundiges Verfahren oder ein bestimmtes Computerprogramm nutzt. Betriebsgeheimnis ist beispielsweise auch eine Diensterfindung, sogar wenn du selbst die Erfindung gemacht hast und noch niemand außer dir davon weiß.

Bevor du eine Information, die du ihm Rahmen deiner Tätigkeit bei Yoummday erhalten hast, weitergibst oder für dich selbst verwendest, frag bitte sicherheitshalber bei deinem Vorgesetzten nach, ob hiergegen Bedenken bestehen. Dies gilt auch nach dem Ende deiner Tätigkeit bei Yoummday.

Was ist kein Geheimnis?
Wenn eine Tatsache offenkundig ist, stellt sie kein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis mehr dar. Offenkundig ist eine Tatsache, wenn sie beliebigem Zugriff preisgegeben ist, etwa durch Veröffentlichung in einer Zeitung.

Für eine Offenkundigkeit genügt es nicht schon, dass etwa Zusammensetzung und Herstellungsweise eines Produkts durch detaillierte Untersuchungen und Überlegungen aufgedeckt werden können. Auch darf Mitarbeitern das Geheimnis natürlich bekannt gemacht werden, ohne seinen Charakter als Geheimnis zu verlieren, da für Mitarbeiter eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht gilt. Die Einweihung externer Personen ist unschädlich, wenn sich das Erfordernis der Verschwiegenheit ausdrücklich oder aus den Umständen ergibt. Dies nimmt die Rechtsprechung auch ohne Vereinbarung an, wenn beispielsweise ein anderes Unternehmen Pläne ausführen soll oder fremde Experten hinzugezogen werden. Selbst wenn ein Geheimnis verraten wird, beseitigt dies den Geheimnischarakter nicht ohne Weiteres.

Welche Geheimhaltungs- und Rückgabepflichten hast du?
Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse darfst du während und auch nach Beendigung deiner Tätigkeit bei Yoummday nicht an Dritte weitergeben. Dritter ist jeder, dem das Geheimnis nicht zugänglich ist. Dies betrifft nicht nur Konkurrenten, sondern auch Mitarbeiter von Yoummday, die das Geheimnis nicht kennen, Familienangehörige usw. Als Arbeitnehmer darfst du Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zudem nicht zu eigenen Zwecken verwenden.

Unterlagen, Materialien, Geräte usw., die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, darfst du nur aus dem Betrieb mitnehmen, wenn du dafür die Erlaubnis deines Vorgesetzten hast. Falls du im Home oder Mobile-Office arbeiten, gilt für dich zusätzlich die Richtlinie Home Office/Mobile-Office (Telearbeit). Andere Geheimhaltungspflichten – etwa deine datenschutzrechtlichen Vertraulichkeitspflichten – bestehen zusätzlich.

Alle Geschäftsunterlagen, egal, ob du diese von Yoummday oder von Dritten erhalten oder selbst erstellt hast, musst du bei Ende des Arbeitsverhältnises unaufgefordert zurückgeben. Auch selbst erstellte Notizen (z. B. Dateien) musst du zurückgeben bzw. löschen. Dein Vorgesetzter kann dich auch während des Arbeitsverhältnisses jederzeit zur Rückgabe oder Löschung auffordern.

Welche Folgen drohen bei Verstößen?
Wenn du dir unbefugt Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verschaffst oder sicherst (beispielsweise ein Geheimnis kopieren oder es aus dem Gedächtnis aufschreiben – auch wenn dir das Geheimnis rechtmäßig bekannt ist), sie an Dritte mitteilst oder verwertest, kannst du nach § 17 UWG mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

Weitere mögliche Folgen sind Schadensersatzpflichten und Unterlassungsklagen (ggf. auch gegen deinen neuen Arbeitgeber) und (während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses) fristgerechte oder fristlose Kündigung.


* Die hier gewählte männliche Form bezieht sich immer zugleich auf weibliche, männliche und diverse Personen.

MERKBLATT ZU GESCHÄFTS- UND BETRIEBSGEHEIMNISSEN

Das Fernmelde- oder Telekommunikationsgeheimnis
Ihre Pflicht zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses Auskunftsverlangen
Folgen von Verstößen
Wortlaut der Gesetze

MERKBLATT ZUM TELEKOMMUNIKATIONSGEHEIMNIS
Du wurdest heute auf das Fernmeldegeheimnis verpflichtet. Dabei erhältst du eine Belehrung über die Pflichten, die sich für dich aus dem Fernmeldegeheimnis ergeben. Dieses Merkblatt gibt dir die Möglichkeit, das Wichtigste noch einmal nachzulesen. Solltest du Fragen haben, zögere nicht deinen Vorgesetzten oder den betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu fragen.

Das Fernmelde- oder Telekommunikationsgeheimnis
Das Fernmeldegeheimnis schützt nicht nur Telefonate und Faxe, sondern auch moderne Kommunikationsformen wie E-Mail. Es wird daher auch Telekommunikationsgeheimnis genannt. Es handelt sich um ein Grundrecht (Art. 10 des Grundgesetzes – GG), das in § 88 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und § 206 des Strafgesetzbuches (StGB) genauer geregelt ist. §§ 91 ff. TKG regeln den Datenschutz bei Telekommunikation. In besonderen Fällen kann statt des TKG auch die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), ggf. auch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), anwendbar sein.

Das Fernmeldegeheimnis schützt einerseits den Inhalt der Kommunikation: Was wurde bei dem Telefonat besprochen? Welche Daten wurden übertragen? Was steht in der EMail oder der Chat-Nachricht? Und auch: Was steht im Betreff der E-Mail?

Das Fernmeldegeheimnis schützt andererseits aber auch die „näheren Umstände der Telekommunikation“: Wer hat wann mit wem telefoniert oder gemailt? Welche Internetseiten wurden aufgerufen? Wer hat vergeblich versucht, eine Telefonverbindung aufzubauen?

Nicht nur Yoummday, sondern auch du persönlich musst das Fernmeldegeheimnis einhalten. Diese Pflicht ergibt sich bereits aus dem Gesetz (§ 88 TKG,

§ 206 StGB). Deine heutige förmliche Verpflichtung auf das Fernmeldegeheimnis dient nur dazu, dir deutlich zu machen, wie wichtig diese Pflicht ist.

Das Fernmeldegeheimnis gilt zeitlich unbefristet, und zwar selbst dann, wenn du nicht mehr für uns tätig sind (so ausdrücklich § 88 Abs. 1 S. 2 TKG; dies gilt aber auch für § 206 StGB). Es gilt gegenüber allen

Personen, die nicht dienstlich für die jeweilige Sache zuständig sind – also auch gegenüber allen anderen Kollegen, deiner Familie und der Presse.

Ihre Pflicht zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses
Informationen, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, musst du absolut vertraulich behandeln. Du darfst also beispielsweise nicht Einzelverbindungsnachweise oder Logfiles über Telekommunikationsverbindungen auswerten, E-Mail-Postfächer einsehen oder Ähnliches, außer dies ist ausnahmsweise gesetzlich erlaubt. Die wichtigste Erlaubnis enthält § 88 Abs. 3 S. 1 TKG: Wenn wir den Telekommunikationsdienst nur erbringen können bzw. unsere Telekommunikationssysteme nur schützen können, wenn wir von bestimmten dem Fernmeldegeheimnis unterliegenden Informationen Kenntnis haben, ist uns die Kenntnisnahme erlaubt. §§ 96 und 97 TKG erlauben uns, Verbindungsdaten zu speichern und zu verwenden, soweit das für die Abrechnung erforderlich ist. Zur Störungs- und Betrugsbekämpfung erlaubt uns

§ 100 TKG in bestimmten Fällen, Verbindungsdaten zu nutzen. (In besonderen Fällen kann statt des TKG auch die DS-GVO, evtl. das BDSG, anwendbar sein.) Welche Daten im konkreten Fall wofür gespeichert und genutzt werden dürfen, erläutert dir dein Vorgesetzter.

Beachte bitte, dass diese Erlaubnisse nur soweit bestehen, wie die Kenntnis, Speicherung oder Nutzung unbedingt für den jeweiligen Zweck erforderlich ist. Musst du zur Behebung eines technischen Fehlers beispielsweise zwingend in eine Mailbox schauen, darfst du das nur insoweit, wie es sich nicht vermeiden lässt: Genügt es etwa, den Header einer E-Mail auszuwerten, darfst du den Nachrichtentext selbst nicht lesen. Natürlich darfst du Dinge, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, auch dann nicht weitersagen, wenn du zur Administration ausnahmsweise legal davon Kenntnis erlangt hast – auch nicht deinem Vorgesetzten. Ausnahme: Wenn du zufällig davon erfährst, dass eine schwere, in § 138 StGB genannte Straftat geplant wird.

Auskunftsverlangen
Es kann sein, dass die Polizei oder andere Stellen auf dich zukommt und bestimmte Informationen wünscht, etwa zu Nutzern oder Angaben, die dem Telekommunikationsgeheimnis unterliegen. Derartige Anfragen leite bitte sofort an den internen Datenschutzkoordinator weiter. Du selbst darfst keine Auskünfte erteilen, wenn dies nicht ausdrücklich zu deinem Aufgabengebiet gehört.

Verstößt du gegen das Fernmeldegeheimnis, droht dir dafür unter Umständen bis zu fünf Jahre Haft.

§ 206 StGB stellt es (unter anderem) unter Strafe, Informationen weiterzugeben, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen. Ebenfalls ist es strafbar, anvertraute Sendungen (insbesondere E-Mails) unbefugt zu unterdrücken, etwa zu löschen oder über längere Zeit zurückzuhalten.

Bestimmte Verstöße gegen das TKG können zudem ein Bußgeld zur Folge haben, z. B. wenn unzulässig Daten erhoben oder nicht gelöscht werden (§ 149 TKG). Unter Umständen kommen weitere Bußgeld- und Straftatbestände in Betracht, etwa Verstöße gegen das Datenschutzrecht (Art. 83 DS-GVO, §§ 42, 43 BDSG), Verrat von Geschäftsund Betriebsgeheimnissen (§ 17 UWG), Ausspähen von Daten (§ 202 a StGB), Computerbetrug (§ 263 a StGB).

Schwere Schäden für Yoummday kann es verursachen, wenn eine so genannte Datenpanne öffentlich bekannt wird. Kunden verlieren das Vertrauen und Nutzen nicht mehr unsere Dienste, wenn sie nicht sicher sein können, dass ihre Daten bei uns in guten Händen sind. Hinzu kommt, dass wir nach der DSGVO verpflichtet sein können, eine Datenpanne allen Betroffenen mitzuteilen und ggf. zusätzlich die Öffentlichkeit informieren müssen. Bitte helfe mit, dass das Telekommunikationsgeheimnis bei uns immer gewahrt bleibt.

Kommt es durch Verstöße gegen das Fernmeldegeheimnis zu Schäden, müssen wir und ggf. auch du persönlich Schadensersatz leisten. Dir persönlich drohen zudem arbeitsrechtliche Konsequenzen, wenn du gegen das Fernmeldegeheimnis verstößst.

Denkbar sind je nach Schwere des Fehlverhaltens insbesondere eine Abmahnung, eine fristgerechte Kündigung oder sogar eine fristlose Kündigung ohne vorherige Verwarnung.

Telekommunikationsgesetz (TKG) § 88 Fernmeldegeheimnis

(1) Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche.

(2) Zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses ist jeder Diensteanbieter verpflichtet. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach dem Ende der Tätigkeit fort, durch die sie begründet worden ist.

(3) Den nach Absatz 2 Verpflichteten ist es untersagt, sich oder anderen über das für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen. Sie dürfen Kenntnisse über Tatsachen, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, nur für den in Satz 1 genannten Zweck verwenden. Eine Verwendung dieser Kenntnisse für andere Zwecke, insbesondere die Weitergabe an andere, ist nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf Telekommunikationsvorgänge bezieht. Die Anzeigepflicht nach § 138 des Strafgesetzbuches hat Vorrang.

(4) Befindet sich die Telekommunikationsanlage an Bord eines Wasser- oder Luftfahrzeugs, so besteht die Pflicht zur Wahrung des Geheimnisses nicht gegenüber der Person, die das Fahrzeug führt oder gegenüber ihrer Stellvertretung.

§ 206 Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses

(1) Wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung über Tatsachen macht, die dem Post- oder Fernmeldegeheimnis unterliegen und die ihm als Inhaber oder Beschäftigtem eines Unternehmens bekanntgeworden sind, das geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer als Inhaber oder Beschäftigter eines in Absatz 1 bezeichneten Unternehmens unbefugt

1. eine Sendung, die einem solchen Unternehmen zur Übermittlung anvertraut worden und verschlossen ist, öffnet oder sich von ihrem Inhalt ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft,

2. eine einem solchen Unternehmen zur Übermittlung anvertraute Sendung unterdrückt oder

3. eine der in Absatz 1 oder in Nummer 1 oder 2 bezeichneten Handlungen gestattet oder fördert.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Personen, die

1. Aufgaben der Aufsicht über ein in Absatz 1 bezeichnetes Unternehmen wahrnehmen,

2. von einem solchen Unternehmen oder mit dessen Ermächtigung mit dem Erbringen von Post- oder Telekommunikationsdiensten betraut sind oder

3. mit der Herstellung einer dem Betrieb eines solchen Unternehmens dienenden Anlage oder mit Arbeiten daran betraut sind.

4. Wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung über Tatsachen macht, die ihm als außerhalb des Post- oder Telekommunikationsbereichs tätigem Amtsträger auf Grund eines befugten oder unbefugten Eingriffs in das Post- oder Fernmeldegeheimnis bekanntgeworden sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

5. Dem Postgeheimnis unterliegen die näheren Umstände des Postverkehrs bestimmter Personen sowie der Inhalt von Postsendungen. Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche.

MERKBLATT ZUM TELEKOMMUNIKATIONSGEHEIMNIS

Was bedeutet „unlauter“? 
Was ist verboten?
„Schwarze Liste“ (Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG)
Welche Rechtsfolgen hat unlauteres Verhalten?
Anlage zur Belehrung über die Verpflichtung nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu verstoßen

BELEHRUNG ÜBER DIE VERPFLICHTUNG NICHT GEGEN DAS GESETZ GEGEN DEN UNLAUTEREN WETTBEWERB (UWG) ZU VERSTOSSEN
Die Mitarbeiter werden darüber belehrt, im Rahmen der telefonischen Tätigkeit keine unlauteren geschäftlichen Handlungen vorzunehmen:

Geschäftliche Handlungen sind insbesondere gegenüber Verbrauchern unlauter und damit unzulässig, wenn sie dazu geeignet sind, auf die persönliche Entscheidungsfähigkeit derart einzuwirken, dass die Fähigkeit, sich auf Grund von Informationen zu entscheiden, spürbar beeinträchtigt wird. Damit soll verhindert werden, dass dadurch geschäftliche Entscheidungen herbeigeführt werden, die die die Betroffenen andernfalls voraussichtlich nicht getroffen hätten.

Die gesetzlichen Bestimmungen umfassen insoweit verschiedene Verhaltensregelungen, die bei jeglichem Telefonkontakt zwingend zu beachten sind.


Was ist verboten?
Eine Beeinträchtigung der persönlichen Entscheidungsfreiheit kann von unterschiedlichem telefonischen Verhalten ausgehen. Hierzu sollen die wichtigsten Verbote für den telefonischen Geschäftsverkehr dargestellt werden:

Unzumutbare Belästigung (§ 7 UWG)
Nicht erbetene Anrufe zu Werbezwecken sind als aufdringliche und belästigende Werbung anzusehen. Anrufe zur Kaltakquise, um Neukunden zu gewinnen, sind daher wegen Kundenfangs durch Belästigung grundsätzlich verboten.

Ausnahmen gelten nur dann, wenn
– ein Verbraucher vor dem Werbeanruf ausdrücklich die Einwilligung erklärt hat. Hierzu ist es nicht ausreichend, wenn die erste Frage des Anrufers ist „Sind Sie mit dieser Telefonwerbung einverstanden?“, da damit die Belästigung bereits entstanden ist.

– bei Gewerbetreibenden eine mutmaßliche Einwilligung zu vermuten ist. Diese ist aber nur dann sicher zu vermuten, wenn der Anruf im Zusammenhang mit einer bestehenden Geschäftsbeziehung erfolgt und über die Art des vorhandenen Geschäftes nicht hinausgeht.

– der Angesprochene selbst Kontakt aufgenommen hat und ausdrücklich um den Rückruf in einer bestimmten Angelegenheit gebeten hat.

Aggressive Verkaufsmethoden (§ 4 a UWG)
Es gilt, keinerlei Druck oder Beeinflussung - weder rechtlich noch psychologisch auf eine telefonische Vertragsentscheidung auszuüben und jederzeit einen freundlichen Ton zu bewahren.

Anschwärzen von Mitbewerbern bzw. Geschäftliche Verleumdung, Herabsetzung und Verunglimpfung (§ 4 Nr. 1 und 2 UWG)
Mitbewerber sollen vor unwahren geschäftsschädigenden Tatsachenbehauptungen geschützt werden. Negative Behauptungen sind nur zulässig, wenn sie nachweislich wahr sind. D.h. im telefonischen Kontakt ist bei negativen Äußerungen über Mitbewerber größte Vorsicht geboten. Hier kann auch ganz schnell auch der Bereich des Strafrechts (z.B. Verleumdung) tangiert werden.

Irreführende geschäftliche Handlungen gemäß § 5 UWG
Im telefonischen Kontakt dürfen zudem keine irreführenden Aussagen getroffen werden, die geeignet sind, eine geschäftliche Entscheidung zu beeinflussen. Unzulässig sind insbesondere:

– unwahre Werbeaussagen oder Angaben zu Waren oder Dienstleistungen,

– wahre Werbeaussagen, sofern sie von den Angesprochenen falsch verstanden werden,

– Werbung mit Selbstverständlichkeiten wie zum Beispiel: „Bei uns bekommen Sie zwei Jahre Gewährleistung/Garantie“, da die gesetzlich vorgeschriebene Gewährleistung eben zwei Jahre beträgt,

– unvollständige oder unterlassene Angaben wie zum Beispiel das Verschweigen, dass es sich um eine Ware zweiter Wahl oder um ein Auslaufmodell handelt.

Vergleichende Werbung (§ 6 UWG)
Häufig werden in telefonischen Vertragsanbahnungen, Vergleiche zu den Waren- oder Dienstleistungen der Mitbewerber oder zum Mitbewerber selber vorgenommen. Vergleichende Werbung ist zwar grundsätzlich zulässig, aber auch ganz schnell sittenwidrig, wenn sie in den Verbotskatalog des § 6 Abs. 2 UWG fällt. Neben vielen Einzelfällen, gilt hier der Grundsatz, dass ein Vergleich nur zulässig ist, wenn er auf nachweislich wahren Tatsachen beruht.

– Vorsicht ist daher bei Alleinstellungsausagen geboten wie zum Beispiel: „Der Größte...“, „Der Beste...“, „Führendes Unternehmen im B reich...“, „Die Nummer 1“. Die Werbung mit einer

Spitzenstellung ist nur dann zulässig, wenn diese Stellung anhand objektiv nachprüfbarer Kriterien beweisbar ist und der Werbende mit einer gewissen Stetigkeit einen deutlichen Vorsprung vor seinen Mitbewerbern aufweist.

Äußerungen, die sich in einem bloßen Werturteil erschöpfen, wie zum Beispiel: „Das Produkt finde ich persönlich schlechter oder besser“ stellen keine Tatsachenbehauptung dar und werden somit von den Vorschriften zur vergleichende Werbung nicht erfasst.

Verletzung von Geschäftsgeheimnissen (auf die gesonderte Belehrung zu diesem Thema wird verwiesen).

„Schwarze Liste“ (Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG)
Zur Ergänzung dessen wird in der Anlage 1 der Belehrung noch der Anhang zu § 3 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beigefügt. Diese sogenannte „schwarze Liste“ enthält 30 exemplarische Tatbestände unlauteren Verhaltens, die in jedem Fall unzulässig sind. Auch wenn diese Tatbestände den telefonischen Kontakt nur teilweise betreffen, ist die Durchsicht ist im Rahmen der Belehrung verpflichtend.


Welche Rechtsfolgen hat unlauteres Verhalten?
Ein Verstoß gegen die Verhaltensverbote begründet die Sittenwidrigkeit seines Handelns. Verträge, die durch sittenwidriges Handeln zustande kommen, sind damit nach § 138 BGB nichtig.

Es drohen insbesondere Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche, welche auch gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden können.

Verstöße gegen das Verbot unzulässiger Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern sind zudem Ordnungswidrigkeiten und können mit Geldbuße bis zu 300.000 Euro geahndet werden (§ 20 Abs. 2 UWG).

Arbeitsrechtlich stellt ein solches Verhalten häufig einen Grund für eine fristgerechte, ggf. aber auch fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses dar.


Anlage zur Belehrung über die Verpflichtung nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu verstoßen


Unzulässige geschäftliche Handlungen sind nach der Anlage zu § 3 Abs. 3 UWG:

1. die unwahre Angabe eines Unternehmers, zu den Unterzeichnern eines Verhaltenskodexes zu gehören;

2. die Verwendung von Gütezeichen, Qualitätskennzeichen oder Ähnlichem ohne die erforderliche Genehmigung; Beispiel: Bio-Siegel oder „Blauer Engel“;

3. die unwahre Angabe, ein Verhaltenskodex sei von einer öffentlichen oder anderen Stelle gebilligt;

4. die unwahre Angabe, ein Unternehmer, eine von ihm vorgenommene geschäftliche Handlung oder eine Ware oder Dienstleistung sei von einer öffentlichen oder privaten Stelle bestätigt, gebilligt oder genehmigt worden, oder die unwahre Angabe, den Bedingungen für die Bestätigung, Billigung oder Genehmigung werde entsprochen. Beispiel: „TÜF geprüft/Zertifiziert/ staatlich anerkannt / staatlich genehmigt / ...“;

„Versprechen, die man nicht halten kann“
5. Waren- oder Dienstleistungsangebote zu einem bestimmten Preis, wenn der Unternehmer nicht darüber aufklärt, dass er hinreichende Gründe für die Annahme hat, er werde nicht in der Lage sein, diese oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen für einen angemessenen Zeitraum in angemessener Menge zum genannten Preis bereitzustellen oder bereitstellen zu lassen (Lockangebote). Ist die Bevorratung kürzer als zwei Tage, obliegt es dem Unternehmer, die Angemessenheit nachzuweisen;

„Versprechen, die man nicht halten will“
6. Waren- oder Dienstleistungsangebote zu einem bestimmten Preis, wenn der Unternehmer sodann in der Absicht, stattdessen eine andere Ware oder Dienstleistung abzusetzen, etwas Fehlerhaftes vorführt oder sich weigert zu zeigen, was er beworben hat, oder sich weigert, Bestellungen dafür anzunehmen oder die beworbene Leistung innerhalb einer vertretbaren Zeit zu erbringen;

„Verbraucher unter Zeitdruck setzen“
7. die unwahre Angabe, bestimmte Waren oder Dienstleistungen seien allgemein oder zu bestimmten Bedingungen nur für einen sehr begrenzten Zeitraum verfügbar, um den Verbraucher zu einer sofortigen geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, ohne dass dieser Zeit und Gelegenheit hat, sich aufgrund von Informationen zu entscheiden. Beispiel: „Nur heute“, „Heute und dann nie wieder“, oder Ähnliches;

„Verbraucher mit Fremdsprachen konfrontieren“
8. Kundendienstleistungen in einer anderen Sprache als derjenigen, in der die Verhandlungen vor dem Abschluss des Geschäfts geführt worden sind, wenn die ursprünglich verwendete Sprache nicht Amtssprache des Mitgliedstaats ist, in dem der Unternehmer niedergelassen ist; dies gilt nicht, soweit Verbraucher vor dem Abschluss des Geschäfts darüber aufgeklärt werden, dass diese Leistungen in einer anderen als der ursprünglich verwendeten Sprache erbracht werden; Beispiel: Nach Vertragsabschluss alles nur noch auf Englisch;


„Verbraucher täuschen“
9. die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, eine Ware oder Dienstleistung sei verkehrsfähig;

„Mit Selbstverständlichkeiten werben“
10. die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, gesetzlich bestehende Rechte stellten eine Besonderheit des Angebots dar; Beispiel: „Zwei Jahre Gewährleistung auf Neuwaren“;


“Getarnte Werbung“
11. der vom Unternehmer finanzierte Einsatz redaktioneller Inhalte zu Zwecken der Verkaufsförderung, ohne dass sich dieser Zusammenhang aus dem Inhalt oder aus der Art der optischen oder akustischen Darstellung eindeutig ergibt (als Information getarnte Werbung); Beispiel: Fingierte Zeitungsartikel;

„Angstwerbung“
12. unwahre Angaben über Art und Ausmaß einer Gefahr für die persönliche Sicherheit des Verbrauchers oder seiner Familie für den Fall, dass er die angebotene Ware nicht erwirbt oder die angebotene Dienstleistung nicht in Anspruch nimmt;

„Trittbrettfahren“
13. Werbung für eine Ware oder Dienstleistung, die der Ware oder Dienstleistung eines Mitbewerbers ähnlich ist, wenn dies in der Absicht geschieht, über die betriebliche Herkunft der beworbenen Ware oder Dienstleistung zu täuschen;


“Schneeball- oder Pyramidensysteme“
14. die Einführung, der Betrieb oder die Förderung eines Systems zur Verkaufsförderung, das den Eindruck vermittelt, allein oder hauptsächlich durch die Einführung weiterer Teilnehmer in das System könne eine Vergütung erlangt werden (Schneeball- oder Pyramidensystem);

“Unwahrheiten, Übertreibungen und Ungenauigkeiten“
15. die unwahre Angabe, der Unternehmer werde demnächst sein Geschäft aufgeben oder seine Geschäftsräume verlegen;

16. die Angabe, durch eine bestimmte Ware oder Dienstleistung ließen sich die Gewinnchancen bei einem Glücksspiel erhöhen;

17. die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, der Verbraucher habe bereits einen Preis gewonnen oder werde ihn gewinnen oder werde durch eine bestimmte Handlung einen Preis gewinnen oder einen sonstigen Vorteil erlangen, wenn es einen solchen Preis oder Vorteil tatsächlich nicht gibt, oder wenn jedenfalls die Möglichkeit, einen Preis oder sonstigen Vorteil zu erlangen, von der Zahlung eines Geldbetrags oder der Übernahme von Kosten abhängig gemacht wird;

18. die unwahre Angabe, eine Ware oder Dienstleistung könne Krankheiten, Funktionsstörungen oder Missbildungen heilen;

19. eine unwahre Angabe über die Marktbedingungen oder Bezugsquellen, um den Verbraucher dazu zu bewegen, eine Ware oder Dienstleistung zu weniger günstigen Bedingungen als den allgemeinen Marktbedingungen abzunehmen oder in Anspruch zu nehmen; Beispiel: „Made in Germany“, „wir produzieren in Deutschland“ obwohl dies nicht zutrifft;

20. das Angebot eines Wettbewerbs oder Preisausschreibens, wenn weder die in Aussicht gestell-ten Preise noch ein angemessenes Äquivalent vergeben werden; nicht zutrifft;

21. das Angebot einer Ware oder Dienstleistung als „gratis“, „umsonst“, „kostenfrei“ oder dergleichen, wenn hierfür gleichwohl Kosten zu tragen sind; dies gilt nicht für Kosten, die im Zusammenhang mit dem Eingehen auf das Waren- oder Dienstleistungsangebot oder für die Abholung oder Lieferung der Ware oder die Inanspruchnahme der Dienstleistung unvermeidbar sind; Beispiel: Nicht offen gelegte Grundgebühren, Bearbeitungsgebühren oder Mindestabnahmen;

22. die Übermittlung von Werbematerial unter Beifügung einer Zahlungsaufforderung, wenn damit der unzutreffende Eindruck vermittelt wird, die beworbene Ware oder Dienstleistung sei bereits bestellt; Beispiel: Aboschwindel;

23. die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, der Unternehmer sei Verbraucher oder nicht für Zwecke seines Geschäfts, Handels, Gewerbes oder Berufs tätig; Beispiel: Viele eBay-Händler sind wegen des Umfangs ihrer Tätigkeit als gewerblich tätig einzustufen;

24. die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, es sei im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als dem des Warenverkaufs oder der Dienstleistung ein Kundendienst verfügbar;
von Unterlagen verlangt wird, die zum Nachweis dieses Anspruchs nicht erforderlich sind, oder dass Schreiben zur Geltendmachung eines solchen Anspruchs systematisch nicht beantwortet werden;

“Überrumpeln und Druck aufbauen“
25. das Erwecken des Eindrucks, der Verbraucher könne bestimmte Räumlichkeiten nicht ohne vorherigen Vertragsabschluss verlassen;

26. bei persönlichem Aufsuchen in der Wohnung die Nichtbeachtung einer Aufforderung des Besuchten, diese zu verlassen oder nicht zu ihr zurückzukehren, es sein denn, der Besuch ist zur rechtmäßigen Durchsetzung einer vertraglichen Verpflichtung gerechtfertigt;

“Verbraucher auflaufen lassen“
27. Maßnahmen, durch die der Verbraucher von der Durchsetzung seiner vertraglichen Rechte aus einem Versicherungsverhältnis dadurch abgehalten werden soll, dass von ihm bei der Geltendmachung seines Anspruchs die Vorlage

“Wenn Kinder angesprochen werden“
28. die in eine Werbung einbezogene unmittelbare Aufforderung an Kinder, selbst die beworbene Ware zu erwerben oder die beworbene Dienstleistung in Anspruch zu nehmen oder ihre Eltern oder andere Erwachsene dazu zu veranlassen;

“Untergeschobene Waren und Dienstleistungen“
29. die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Waren oder Dienstleistungen oder eine Aufforderung zur Rücksendung oder Aufbewahrung nicht bestellter Sachen, sofern es sich nicht um eine nach den Vorschriften über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz zulässige Ersatzlieferung handelt und

“Mitleidstour“
30. die ausdrückliche Angabe, dass der Arbeitsplatz oder Lebensunterhalt des Unternehmers gefährdet sei, wenn der Verbraucher die Ware oder Dienstleistung nicht abnehme.

INFORMATION

BELEHRUNGEN UND MERKBLÄTTER FÜR TALENTS

Index